Allgemeine Nutzungsbedingungen der 24/7 Service Store App («App»)

1 ALLGEMEINES

1.1 Anwendungsbereich
Convenience Concept GmbH, Danziger Strasse 35a, 20099 Hamburg, Deutschland («Valora»), betreibt verschiedene Retail Handelsformate, unter anderem als Franchisenehmer der Deutschen Bahn.

Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich auf Ihre Nutzung dieser App. Sämtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der App gelten ausschließlich zwischen Ihnen und Valora.

1.2 Self-Checkout in teilnehmenden Verkaufsstellen
Dank der Self-Checkout-Funktion dieser App haben Sie die Möglichkeit, in den folgenden Verkaufsstellen («Verkaufsstellen») Produkte eigenständig einzuscannen und zu bezahlen:

  • 24/7 Service Store Verkaufsstellen ohne herkömmliches Kassensystem, in denen Einkäufe ausschliesslich über den Self-Checkout mittels dieser App möglich sind.

1.3 Voraussetzungen
Um mittels Self-Checkout einkaufen zu können, müssen Sie die App herunterladen, auf ihrem Mobiltelefon installieren und sich in der App registrieren.

Mit Abschluss der Registrierung durch den Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Valora und dem Nutzer zustande und es erfolgt umgehend die Freischaltung des Nutzerkontos.

Die Registrierung ist kostenlos und begründet keine Kaufverpflichtung.

Registrierungen sind erst ab einem Alter von 16 Jahren möglich.

Im Falle eines Verstosses gegen die Nutzungsbedingungen kann Ihr Nutzerkonto gesperrt werden.

1.4 Begleitpersonen und Begleithunde
Registrierten Nutzern ist es gestattet, Begleitpersonen mitzunehmen. Bitte beachten Sie, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass sich Ihre Begleitpersonen in der Verkaufsstelle ordnungsgemäss verhalten.

Ausserdem ist es Ihnen gestattet, einen Begleithund (z.B. Blindenhund) in die Verkaufsstelle mitzunehmen. Abgesehen davon ist Tieren der Zugang zu den Verkaufsstellen verwehrt.

2 REGISTRIERUNG

2.1 Erforderliche Nutzer-Informationen
Für die Erstellung eines Nutzerkontos brauchen wir von Ihnen zwingend die folgenden Angaben:

  • Ihre aktuellen persönlichen Informationen, welche Sie durch Scannen Ihres Ausweises bzw. Reisedokuments in der App erfassen können: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Nummer sowie Ablaufdatum des Ausweises oder Reisedokuments und die Nationalität (mehr dazu unter Ziff. 2.2)
  • eine gültige Mobilfunknummer
  • eine gültige E-Mail-Adresse
  • ein gültiges Zahlungsmittel (entweder durch manuelle Eingabe oder durch Scannen des Zahlungsmittels)

2.2 Erfassen des Ausweises oder Reisedokuments

  • Bei Ausweisdokumenten mit Machine Readable Zone (MRZ) werden Ihre Daten erfasst, indem Sie den Code auf der Rückseite des Dokuments scannen. Hierzu ist erforderlich, dass Sie der App Zugriff auf die Kamerafunktion Ihres Mobiltelefons gewähren.
  • Bei Ausweisdokumenten ohne MRZ können Sie uns ein Foto des betreffenden Dokuments (Vorder- und Rückseite) und Ihre Mobiltelefonnummer direkt in der Support Chat-Funktion der App zustellen. Die Prüfung und Freischaltung Ihres Nutzerkontos wird daraufhin manuell vorgenommen und kann einige Tage in Anspruch nehmen.

2.3 Verifikation und Richtigkeit der Angaben
Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung alle angefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäss anzugeben.

Wir verifizieren Ihre Angaben wie folgt:

  • Gültigkeit des Ausweisdokuments sowie das Alter des Nutzers werden automatisiert im System (bei Scannen des Ausweisdokuments) bzw. manuell durch Valora (bei Einsenden des Ausweisdokuments) geprüft.
  • Gültigkeit und Zugehörigkeit der Mobiltelefonnummer zum Nutzer werden mithilfe einer SMS-Verifikation geprüft.
  • Gültigkeit und Deckung des Zahlungsmittels werden durch den Zahlungsdienstleister geprüft. Hinweis: Sie tragen die alleinige Verantwortung dafür, dass Sie die Befugnis haben, das hinterlegte Zahlungsmittel zu nutzen.

3 EINKAUFEN

3.1 Betreten der Verkaufsstelle und Check-In
Das Öffnen der Tür sowie das Einkaufen in der Verkaufsstelle ist nur für registrierte Nutzer mit nicht gesperrtem Nutzerkonto sowie einem gedeckten, gültigen Zahlungsmittel möglich.

Um Zutritt zu der Verkaufsstelle zu erhalten, öffnen Sie die App und scannen Sie den QR-Code auf dem Bildschirm an der Eingangstür. Hierfür ist erforderlich dass die App Zugriff auf die Kamerafunktion Ihres Mobiltelefons erhält.

Sobald sich die Tür öffnet, sind sie automatisch eingecheckt und können einkaufen.

3.2 Produkte dem digitalen Warenkorb hinzufügen
Nach erfolgreichem Check-In (Ziff. 3.1), öffnet sich automatisch Ihr digitaler Warenkorb. Um ein Produkt in ihren digitalen Warenkorb zu legen, scannen Sie einfach den Barcode am Produkt selbst oder an dem dazugehörigen Preisschild.

Probleme beim Scannen: Kann ein Produkt nicht oder nicht korrekt gescannt werden, können Sie unseren Support über die Chatfunktion in der App kontaktieren, um die Störung zu melden. Produkte, die nicht richtig erfasst werden können, können auch nicht bezahlt werden. Solche Produkte dürfen nicht aus der Verkaufsstelle mitgeführt werden.

3.3 Stornieren von Produkten
Grundsätzlich ist es in Ihrem digitalen Warenkorb möglich, eingescannte Produkte wieder zu stornieren. Nicht stornierbar (oder nur eingeschränkt stornierbar) sind Tabakprodukte, alkoholhaltige Produkte sowie Kaffeeprodukte bei Kaffee-Maschinen mit QR-Code auf dem Bildschirm (Ziff. 3.5).

3.4 Automatische Deaktivierung des Warenkorbs
Ist die App 30 Minuten inaktiv, wird die Scanning-Funktion automatisch deaktiviert. Es können dann keine neuen Produkte hinzugefügt werden. Diejenigen Produkte, die sich bereits in ihrem digitalen Warenkorb befinden, müssen Sie entweder stornieren oder bezahlen. Erst nach erfolgreichem Warenkorb-Abschluss können Sie einen erneuten Check-In am Check-in-Point (diesen finden Sie ausserhalb der Verkaufsstelle neben der Eingangstür) vornehmen, um weitere Produkte zu scannen.

3.5 Besonderheiten beim Einkauf spezieller Produkte

  • Tabak: Ein Bezug von Tabakprodukten im autonomen Betrieb ist nur über den Tabakautomat möglich (falls vorhanden):
    • Scannen Sie den QR-Code am Tabakautomaten.
    • Wählen Sie Ihr Tabakprodukt und bestätigen Sie Ihre Auswahl auf dem Bildschirm des Automaten.
    • Das Tabakprodukt wird anschliessend ausgegeben und automatisch Ihrem digitalen Warenkorb hinzugefügt.
    • Tabakprodukte sind nicht stornierbar und müssen vor Verlassen der Verkaufsstelle bezahlt werden.
    • Der Tabakeinkauf ist erst ab 18 Jahren gestattet. Die Altersprüfung erfolgt automatisch über die in der App erfasste Altersangabe.
    • An den Tabakautomaten gilt eine Beschränkung von maximal 2 Tabakprodukten pro Warenkorb.
  • Kaffee: An den Kaffeemaschinen können Getränke nur einzeln bezogen werden. Der Bestellvorgang variiert je nach Art der Kaffeemaschine, die in der Verkaufsstelle installiert ist:
    • Kaffeemaschinen mit QR-Code auf dem Bildschirm: Scannen Sie den QR-Code am Bildschirm der Kaffeemaschine. Wählen Sie Ihr Lieblingsgetränk und bestätigen Sie die Auswahl am Bildschirm. Einmal bestätigt, wird das Produkt automatisch Ihrem digitalen Warenkorb hinzugefügt und kann nicht mehr storniert werden.
    • Kaffeemaschinen ohne QR-Code auf dem Bildschirm: Wählen Sie Ihr Lieblingsgetränk an der Kaffeemaschine. Scannen Sie den Barcode des gewählten Produkts auf der Kaffee-Preisübersicht, um das Produkt ihrem digitalen Warenkorb hinzuzufügen. Solange das Produkt noch nicht ausgegeben wurde, können Sie das Produkt stornieren.
  • Alkoholhaltige Getränke: Ein Bezug von alkoholhaltigen Getränken ist über den Getränkeautomaten möglich (falls vorhanden):
    • Scannen Sie den QR-Code am Bildschirm auf der nebendran befindlichen Stele.
    • Wählen Sie Ihr Getränk und bestätigen Sie Ihre Auswahl mittels des Bildschirms auf der nebendran befindlichen Stele.
    • Das Produkt wird anschliessend ausgegeben und automatisch Ihrem digitalen Warenkorb hinzugefügt.
    • Alkoholhaltige Getränke sind nicht stornierbar und müssen vor Verlassen der Verkaufsstelle bezahlt werden.
    • Der Einkauf von alkoholhaltigen Getränken ist erst ab 18 Jahren gestattet. Die Altersprüfung erfolgt automatisch über die in der App erfasste Altersangabe.
    • Es gilt eine Beschränkung von maximal 2 alkoholhaltigen Getränken pro Warenkorb.

3.6 Bezahlung des Einkaufs und Verlassen der Verkaufsstelle
Stellen Sie sicher, dass der Bezahlvorgang in der App für alle Produkte, die Sie gescannt haben und mitführen möchten, vor Verlassen der Verkaufsstelle abgeschlossen ist.

Mit der Bezahlung bestätigen Sie die vollständige und korrekte Erfassung der von Ihnen ausgewählten Produkte. Beim Verlassen der Verkaufsstelle dürfen Sie nur die Produkte mitnehmen, die auch bezahlt wurden.

Nach erfolgreicher Bezahlung erhalten Sie eine Quittung per E-Mail auf die hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Historie der getätigten Einkäufe ist jederzeit in Ihrem Nutzerkonto in der App einsehbar.

3.7 Sperrung Ihres Nutzerkontos
Achten Sie darauf, dass Ihr digitaler Warenkorb beim Verlassen der Verkaufsstelle leer ist, andernfalls wird Ihr Nutzerkonto automatisch gesperrt. Mit anderen Worten: Sie müssen alle Produkte entweder bezahlen oder stornieren, denn nur mit einem leeren Warenkorb können Sie erneut in eine Verkaufsstelle einchecken. Für Tabak, Alkohol und Kaffee ist eine Stornierung ausgeschlossen (Ziff. 3.5), d.h. solche Produkte müssen bezahlt werden.

3.8 Funktionsuntüchtigkeit Ihres Mobiltelefons
Können Sie die Transaktion nicht abschliessen, weil Ihr Mobiltelefon während des Einkaufsprozesses funktionsuntüchtig wird (z. B. weil Ihr Akku leer ist), dürfen Sie grundsätzlich keine Produkte mitführen. Als einzige Ausnahme gilt, wenn sich nicht stornierbare Produkte gemäss Ziff. 3.5 (Tabak, Alkohol oder Kaffee) in Ihrem digitalen Warenkorb befinden. Diese dürfen Sie mitnehmen, Sie sind allerdings verpflichtet, die Bezahlung dieser Produkte so bald wie möglich (bzw. nach Wiederanschalten Ihres Mobiltelefons) nachzuholen. Alle anderen Produkte sind nachträglich zu stornieren, um die Sperre Ihres Nutzerkontos aufzuheben.

4 MISSBRAUCH UND DIEBSTAHL

Jedes Verlassen der Verkaufsstelle mit nicht bezahlten Produkten (unter Ausnahme eines Falls gemäss Ziff. 3.8) stellt Diebstahl dar und wird strafrechtlich verfolgt.

Zwecks Kontrolle sind die Verkaufsstellen videoüberwacht. Weiter behält sich Valora vor, Stichproben vor den Verkaufsstellen durchzuführen, um zu überprüfen, ob die mitgeführten Produkte mit der Kaufhistorie des Nutzers übereinstimmen.

Valora wird jeden Diebstahl oder sonstige strafbare Handlung (z.B. Vandalismus) der Polizei anzeigen und eine pauschale Umtriebsentschädigung von EUR 150.– pro Vorfall in Rechnung stellen. Die Geltendmachung von weiterem Schadenersatz wird ausdrücklich vorbehalten.

5 KONTAKTSTELLEN IN BESONDEREN SITUATIONEN / PROBLEME UND TECHNISCHE STÖRUNGEN

Treten Probleme und Störungen in der App auf, wenden sich Nutzer mit ihrem Anliegen an den in Ziff. 5.3 aufgeführten App Support.

5.1 Medizinische Notfälle
Tritt ein medizinischer Notfall jeglicher Art in einer der Verkaufsstellen auf, wenden sich Nutzer bitte umgehend telefonisch an die Notfallnummer 112.

5.2 Gefahrensituationen
Der an den Verkaufsstellen vorhandene Notfall-Knopf ist für Gefahrensituationen bestimmt. Der missbräuchliche Gebrauch des Notfall-Knopfes wird geahndet und Umtriebe mit EUR 150.– belastet. Die Eingangstür der Verkaufsstelle ist mit einem Notfallmechanismus ausgestattet.

Hinweis: Die Eingangstür ist mit einem Notfallmechanismus ausgestattet, sodass sich die Tür automatisch öffnet, auch wenn ein Stromausfall oder eine andere Störung auftritt.

5.3 Chat-Funktion in der App
Bei jeglicher Art von Fragen oder Anliegen können sich Nutzer über die Chat-Funktion in der App an unseren Support wenden.

6 APP-NUTZUNGSBESTIMMUNGEN

6.1 Nutzungsrecht
Unter der Voraussetzung, dass der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert hat und sie dauerhaft und vollständig einhält, erteilt Valora ihm hiermit das nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der App für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke.

Valora (und ihre Lizenzgeber (falls zutreffend)) behält sich das Eigentum an allen Marken, urheberrechtlich geschütztem Material, und anderen geistigen Eigentumsrechten im App-Design, Text, Bildern, Sounds/Musik, Daten, Informationen, Logos, Software-Codes und anderen Materialien vor. Der Nutzer anerkennt, dass er keine Rechte an der App oder solchen Materialien hat, mit Ausnahme des Rechts, diese App gemäss diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

Es dürfen weder Kopien der App erstellt noch Rechte an der App in irgendeiner Weise an Dritte übertragen werden. Weder der Inhalt der App noch das ihr zugrundliegende Material, darf modifiziert, geändert, angepasst, auseinandergenommen, entschlüsselt, dekompiliert, einer Rückentwicklung unterzogen, korrigiert oder auf irgendeine andere Weise geändert werden. Der Nutzer erkennt an, dass durch die Installation der App keine Rechte dauerhaft auf ihn übertragen werden.

Valora kann diese Lizenz oder die Rechte und Pflichten, die sich für sie daraus ergeben, nach eigenem Ermessen jederzeit an eine verbundene Gesellschaft oder einen Dritten übertragen oder anderweitig darüber verfügen.

6.2 Bereitstellung der App
Die App wird kostenlos und ‚wie sie ist‘ zur Verfügung gestellt. Die App ist ausschliesslich im App Store bzw. Google Play Store verfügbar. Entstehen Kosten für die Installation und Nutzung der App durch mögliche Dritte, insbesondere Mobilfunk- und App-Store Anbieter, sind diese vom Nutzer selbst zu tragen. Bei Download und Nutzung der App können neben diesen Nutzungsbedingungen zusätzliche Bedingungen des App-Store Anbieters Anwendung finden, für welche Valora nicht verantwortlich ist.

Valora setzt sich für eine möglichst hohe und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App-Dienste ein. Sie übernimmt jedoch keine Garantie für den ununterbrochenen Service, für den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte der App. Der Zugriff auf das Netzwerk und das Internet liegt außerhalb der Kontrolle und Verantwortung des Veranstalters. Nutzer sind möglicherweise nicht in der Lage, auf ihr Netzwerk oder das Internet als Folge von technischen Fehlern in dem Dienst / Netzwerk ihres Mobilfunk- oder Internetanbieters zuzugreifen.

Valora kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Funktionalitäten dieser App ganz oder teilweise, vorübergehend oder auf Dauer abstellen, beschränken oder abändern. Valora kann die App von Zeit zu Zeit aussetzen, insbesondere zum Zwecke des Supports, der Wartung oder Aktualisierung der App.

Im Falle von Aktualisierungen wird der Nutzer dazu aufgefordert, die Aktualisierungen zu akzeptieren und herunterzuladen. Wenn die Aktualisierung durch den Nutzer nicht erfolgt, kann es sein, dass diese App nicht mehr, oder nur eingeschränkt, genutzt werden kann.

6.3 Haftung
Die Haftung von Valora für Schäden, die dem Nutzer oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser App entstehen, für die Aussetzung, Unterbrechung oder Nichtverfügbarkeit der App, sowie für jegliche Beschädigung oder Veränderung an dem Endgerät des Nutzers als Folge der Installation oder Nutzung dieser App ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

7 ÄNDERUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Valora kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Änderungen werden wirksam, wenn sie vom Nutzer im Rahmen eines Updates der App oder in anderweitiger Form angenommen werden oder die App nach erfolgter Information über die Änderungen weiterhin genutzt wird.

8 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Diese Nutzungsbedingungen unterstehen materiellem deutschem Recht.

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle im Verhältnis zwischen Valora und dem Nutzer stehenden Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Nutzers oder (nach Wahl des Nutzers im Falle von Klagen gegen Valora) der Sitz von Valora.

Version Juni 2021